Die nachfolgenden Vereinbarungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der Mobilitätsmanagement-Software Comovee (Software) durch die sysware GmbH (sysware) an Geschäftskunden (Kunde) für Geschäftszwecke als allein verbindliche Rechtsgrundlage. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn sysware ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1 Allgemeiner Vertragsgegenstand

  1. Mit Comovee erhält der Kunde die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf eine gehostete Softwareapplikation (Comovee) mittels Telekommunikation (Internetver-bindung) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt sysware dem Kunden und die von ihm berechtigten Nutzer Comovee zur Nutzung zur Verfügung.
  2. Hat sysware dem Kunden Software eines anderen Herstellers geliefert, gelten die all-gemeinen Lizenzbedingungen und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.
  3. Bei Widersprüchen zwischen der deutschen Sprachversion und anderen Versionen dieser Bedingungen ist ausschließlich die deutsche Version maßgebend.
  4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn sysware ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2 Pflichten und Obliegenheiten

  1. Der Kunde verpflichtet sich zur Erbringung der in diesem Vertrag geregelten Pflichten, insbesondere:
  2. Den bei Vertragsabschluss festgelegten Preis für die Nutzung von Comovee fristgerecht und gemäß Absatz 9 dieses Vertrages zu bezahlen.
  3. Bei Vertragsabschluss die Administratoren und Ansprechpartner zu benennen und seinen Account und sein Kundenpasswort vor fremdem Zugriff zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Endkunde selber muss diesen Vertrag eingehen.
  4. Darauf zu achten, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.
  5. Comovee nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder dem Ansehen von sysware und Comovee schaden können.
  6. Die Bereitstellung und Instandhaltung der benötigten Endgeräte sowie einer zur Nutzung der Software geeigneten Datenleitung, deren Konfiguration und technischer Stand den jeweils aktuellen Vorgaben von sysware entsprechen.
  7. Der Kunde unterstützt sysware bei der Vertragserfüllung in erforderlichem Umfang und unentgeltlich.
  8. Sysware verpflichtet sich die in diesem Vertrag festgelegten Leistungen gegen Entgelt zu erbringen, insbesondere:
  9. Die Software nach Maßgabe des vereinbarten Funktionsumfangs zur Verfügung zu stellen und zur Nutzung zu erhalten.
  10. Die Support-Erreichbarkeit sicherzustellen, wobei allfällige Probleme und Softwarefehler, verursacht durch Produktfehler von sysware oder deren Infrastruktur, kostenlos behoben werden. Alle anderen Dienstleistungen werden ab der ersten Minute separat gemäß gültigem Stundentarif von sysware für Comovee an den Kunden verrechnet. Der Stundensatz beträgt €105 pro angefangene Stunde zzgl. Mehrwertsteuer.
  11. Sysware führt zwischen 1 Uhr und 5 Uhr mitteleuropäischer Zeit regelmäßige Wartungsarbeiten durch. Diese Wartungsarbeiten werden dem Kunden nicht angekündigt. Sonstige Wartungsarbeiten werden dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt. Während der Wartungsarbeiten steht die Software nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. In diesem Zusammenhang wird die jährliche Verfügbarkeit von mindestens 98% definiert.
  12. Wird von sysware ein Update oder Upgrade der Software durchgeführt, so stellt sie dieses dem Kunden kostenlos zur Verfügung. Sysware stellt regelmäßig Updates zur Verfügung.
  13. Die individuelle Anpassung der Software und Beratungsleistungen werden von sysware nicht geschuldet. Die Leistungen von sysware umfassen insbesondere auch nicht die Bereitstellung und Unterhaltung der Netzverbindung, sowie die auf Seiten des Kunden erforderliche Hardware und Software.

3 Vertragsgegenstand

  1. Sysware bietet die Nutzung von Mobilitätsmanagement-Software für die Dauer des Vertrages an. Der Funktionsumfang muss mindestens derjenige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die Dauer des Vertrags bleiben.

4 Nutzungsrechte

  1. Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software stehen ausschließlich sysware oder dem jeweiligen Urheber zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat sysware entsprechende Verwertungsrechte.
  2. Sysware räumt dem Kunden, sowie den von diesem angelegten Nutzern, während der Laufzeit des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht ein, mittels des Internets auf die Software zuzugreifen und sie auf diese Weise zu nutzen. Das vorgenannte Nutzungsrecht gilt auch für sämtliche Upgrades und Updates.
  3. Dem Kunden ist es nicht gestattet, das eingeräumte Recht an Dritte zu übertragen oder Dritten den Gebrauch der Software in sonstiger Weise zu ermöglichen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden und keinen anderen als den angelegten Nutzern zugänglich zu machen. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen bedarf der vorherigen Zustimmung von sysware.

5 Leistungserbringung

  1. Die technische Umsetzung der Leistung ist sysware freigestellt, sofern die Umsetzung im Einklang mit den Bestimmungen dieser Bedingungen erfolgt.
  2. Sysware ist berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, falls dies durch gesetzliche und/oder regulatorische Rahmenbedingungen zwingend erforderlich wird. Sysware wird den Kunden in angemessener Frist im Voraus über die Änderungen informieren.
  3. Sysware ist berechtigt, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, soweit dadurch der Leistungsumfang für den Kunden nicht eingeschränkt wird und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
  4. Sysware ist berechtigt, die Software zu aktualisieren und weiterzuentwickeln.
  5. Sysware kann mit der Erfüllung der Leistungen Erfüllungsgehilfen beauftragen.

6 Verfügbarkeit, Diensteinschränkungen, Sicherheit, höhere Gewalt

  1. Sysware ermöglicht, die Software an 24 Stunden, 7 Tagen in der Woche zu nutzen. Dabei gewährt sysware eine Mindestverfügbarkeit von 98% im Jahresdurchschnitt.
  2. Die Verfügbarkeit wird bis zum Übergabepunkt geschuldet. Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von sysware.
  3. Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durch den Kunden und andere Vertragspartner der sysware, sonstigen von sysware nicht zu vertretenden Umständen kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störun-gen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die Software kommen. Das System muss für die lizenzierte Anzahl User ausreichend Performance bieten.
  4. Auch wegen technischer Änderungen der Anlagen von sysware, Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, kann es zu Störungen kommen.
  5. Gleiches gilt für Ausfallzeiten, die zurückzuführen sind auf
    • höhere Gewalt,
    • Verschulden des Kunden, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen,
    • unvermeidbare Dienstbeeinträchtigungen aufgrund von Änderungen des Dienstes, die vom Kunden beauftragt wurden oder die durch rechtliche oder regulatorische Vorgaben zwingend erforderlich wurden.
  6. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sysware keinerlei Einfluss darauf hat,
    • dass über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können,
    • welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,
    • welche konkreten Leitungswege Daten von sysware aus nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Lösungswege, Server und Router jederzeit betriebsbereit sind.
  7. Sysware nutzt die aus ihrer Sicht technisch und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkei-ten, um die Software so sicher wie möglich zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt insbesondere der Schutz vor dem Zugriff Dritter durch verschlüsselte Übertragung der eingegebenen Daten sowie die Unterhaltung von anerkannten Sicherheitsstandards. Der Kunde erkennt dennoch an, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist.
  8. In Fällen höherer Gewalt ist sysware für die Dauer der Auswirkung von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegendes Ereignis sowie jedes unvorhersehbare Ereignis, durch das der jeweilige Vertragspartner ganz oder teilweise an der Leistungserbringung gehindert wird.
  9. Fälle höherer Gewalt sind insbesondere behördliche Maßnahmen und nicht von sysware verschuldete Betriebsstörungen. Eine Störung des Betriebs der Anwendung im Verantwortungsbereich eines durch sysware eingesetzten Rechenzentrumsdienstleisters fällt nicht unter höhere Gewalt und ist durch sysware zu verantworten.

7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt sysware alle zur Auftragserfüllung notwendigen Informationen zur Verfügung.
  2. Er verpflichtet sich, seine Daten bei der Registrierung sowie die der Nutzer vollständig und ordnungsgemäß einzugeben. Bei Veränderung sind die Daten unverzüglich zu aktualisieren.
  3. Der Kunde hat zudem die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit sysware ihre Leistungen wie beauftragt erbringen kann.
  4. Der Kunde verpflichtet sich,
    • entsprechende Hinweise zu befolgen, insbesondere Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen,
    • Sysware unverzüglich erkennbare Störungen anzuzeigen und sysware bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung zu unterstützen, indem er auftretende Probleme genau beschreibt, sysware umfassend informiert, notwendige Daten zur Verfügung stellt und ihr die für die Mängelbeseitigung angemessene Zeit gewährt, die Software zweckentsprechend zu nutzen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich weiter, es zu unterlassen,
    • Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von sysware die Nutzung des Zu-gangs zu gestatten, ausgenommen Mitarbeitern des Kunden,
    • mittels des Zugangs die Funktion und/oder Integrität der Software, von technischen Einrichtungen, Programmen und/oder Daten Dritter und/oder der sysware gegen deren Willen zu stören und/oder aufzuheben bzw. die Sicherheit zu beeinträchtigen.
  6. Ist der Kunde ein Berufsgeheimnisträger, verpflichtet er sich, Einwilligungen betroffener Personen einzuholen, soweit er dazu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist.
  7. Kommt der Kunde den vorstehenden Pflichten nicht nach, können die dadurch entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden, wenn ihn ein Verschulden trifft.

8 Vertragsdauer

  1. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Vertragslaufzeit.
  2. Sysware ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Vertragslaufzeit.
  3. Wird der Vertrag nicht entsprechend der vorgenannten Bestimmungen gekündigt, verlängert er sich um jeweils weitere 12 Monate.
  4. Wählt der Kunde eine weitere Softwareanwendung mit einer neuen Anzahl von Lizenzen aus, so wird die Änderung sofort wirksam mit der Folge, dass für die neue Softwareanwendung eine neue Laufzeit beginnt.
  5. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseitig unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner seine Vertragspflichten grob vertragswidrig und trotz schriftlicher Abmahnung und/oder Fristsetzung verletzt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten oder wesentlichen Teilen hiervon in Verzug gerät und das Entgelt auch nach Mahnung nicht innerhalb angemessener Frist zahlt oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt und/oder ein solches Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
  6. Wird das Vertragsverhältnis wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden durch sysware außerordentlich gekündigt, so verpflichtet sich der Kunde, sysware den aus der außerordentlichen Kündigung resultierenden Schaden zu ersetzen.
  7. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Der Vertrag kann auch – ohne Einhaltung der Schriftform – über die Administrationsoberfläche der Software gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit im Rahmen der Software besteht.
  8. Sysware wird 14 Tage nach Beendigung des Vertrages sämtliche Daten des Kunden löschen, insbesondere auch die der Nutzer sowie die von diesen eingegebenen Daten. Davon unberührt bleiben gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

9 Entgelt

  1. Für die Leistungen von sysware zahlt der Kunde das vereinbarte Entgelt in Euro. Entgelte sind jährlich im Voraus zu zahlen. Das Entgelt versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
  3. Die Rechnungen werden dem Kunden elektronisch bereitgestellt. Verlangt der Kunde die Zusendung der Rechnungen per Post, kann sysware hierfür ein Entgelt verlangen.
  4. Entgeltabrechnungen von sysware gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum unter Angabe der Gründe widersprochen wird. Der Widerspruch hat schriftlich zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
  5. Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Zahlung des Entgelts anfallen, sind vom Kunden zu tragen.

10 Gewährleistung

  1. Sysware gewährleistet, dass die Software den anerkannten Regeln der Technik entspricht sowie nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung der Nutzungsmöglichkeit bleibt außer Betracht. Der vereinbarte Funktionsumfang und die beschriebene Beschaffenheit der Software wird gewährleistet.
  2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die auf eine Fehlbedienung durch den Kunden oder nicht ordnungsgemäße Umgebungsbedingungen auf Seiten des Kunden zurückzuführen ist.
  3. Im Falle von Rechtsmängeln informiert der Kunde sysware unverzüglich schriftlich über Forderungen Dritter und überlässt sysware die ausschließliche Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundene Handlungen, soweit für den Kunden zumutbar. Der Kunde gewährt sysware die erforderliche Unterstützung, Informationen und Vollmacht zur Durchführung der genannten Handlungen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von sysware, keine Ansprüche im Hinblick auf Rechtsmängel anzuerkennen.
  5. Die Rechte nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

11 Haftung

  1. Für sämtliche Schäden, die von sysware oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeigeführt werden, haftet sysware unbegrenzt.
  2. Soweit sysware Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit anbietet, gilt für Vermögensschäden folgende Regelung:
    Für Vermögensschäden des Kunden, die von sysware oder ihren Erfüllungsgehilfen fahrlässig herbeigeführt werden, haftet sysware bis zu einem Betrag von 12.500 Euro je Schadensfall. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von sysware auf 10 Mio. Euro jeweils je schadensverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
  3. Im Übrigen haftet sysware für Schäden, die von sysware, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten grob fahrlässig herbeigeführt werden, unbegrenzt. Werden derartige Schäden von sysware, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestell-ten lediglich leicht fahrlässig verursacht, haftet sysware nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei ihre Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.
  4. Vorbehaltlich der Regelungen in der Ziffer 11.1 und 11.2 haftet sysware für Erfüllungsgehilfen, die nicht zu ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten zählen, nur, wenn diese vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) schuldhaft verletzen. In diesem Fall ist die Haftung von sysware auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  5. Sofern die Datensicherung nicht in den vertraglichen Leistungskatalog von sysware fällt, ist der Kunde für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von sysware verschuldeten Datenverlust haftet sysware deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verlorengegangen wären.
  6. Die verschuldensunabhängige Haftung von sysware auf Schadensersatz nach § 536 a BGB (Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffern 11.1 bis 11.5 bleiben unberührt.
  7. Im Übrigen ist die Haftung von sysware – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
  8. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

12 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung, Sperre

  1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Eingabe und dem Abruf von Daten und Informationen, gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheberrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen.
  2. Sysware wird den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen oder Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass ein dem Kunden zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
  3. Der Kunde wird sysware von jeglicher Haftung, die auf einer von ihm begangenen Pflichtverletzung beruht, freistellen und sysware nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen.
  4. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Pflichtverletzung durch einen in der Verantwortung des Kunden stehenden Nutzer begangen wird.
  5. Beruht die sysware zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder auf Veranlassung des Kunden von sysware online zugänglich gemachte Daten und oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann sysware vom Kunden verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit sysware kein Mitverschulden zur Last fällt.
  6. Die vorstehenden Pflichten bestehen dann nicht, wenn der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  7. Eine Berechtigung zur temporären Sperre des Softwaresystems aus Sicherheitsgründen bleibt erhalten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
  8. Zudem ist sysware zur Sperre berechtigt, wenn der Kunde, nach einmaliger Mahnung, mit einem nicht unwesentlichen Betrag in Zahlungsverzug ist, wobei ein Zahlungsverzug in Höhe eines Nettobetrags von mindestens 125 Euro als wesentlich angesehen wird. Die Sperre erfolgt 24 Stunden nachdem der Kunde über die Sperre informiert worden ist. Nach Zahlung wird die Sperre aufgehoben.
  9. Sysware ist berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Kundenkontos zu sperren. Der Kunde wird hierüber nach Möglichkeit informiert.
  10. Im Falle einer Sperre bleibt der Kunde zur Fortzahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

13 Datensicherung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, seine Daten vor Eingabe in die Software zu sichern und die ordnungsgemäße Sicherung der Dateien zu überprüfen.
  2. Sysware führt in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal pro Woche, eine Absicherung der eingegebenen Kundendaten durch. Die Absicherung speichert den jeweiligen Stand der Daten ab, so dass im Falle eines Datenverlustes eine Wiederherstellung entsprechend des gespeicherten Stands durchgeführt werden kann.

14 Vertraulichkeit

  1. Sysware und der Kunde verpflichten sich, ihre Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsge-hilfen zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlang-ten oder noch zu erlangenden und als vertraulich bezeichneten oder den Umständen nach als vertraulich anzusehenden Informationen. Die Tatsache, dass zwischen den Vertragspartnern eine Geschäftsbeziehung besteht, ist keine vertrauliche Information.
  2. Die Verpflichtung gilt nach Beendigung des Vertrages fort.
  3. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen, die
    • dem Informationsempfänger nachweislich vor Kenntnisgabe durch den anderen Vertragspartner bekannt oder zugänglich gemacht waren;
    • dem Informationsempfänger nach Kenntnisgabe durch den anderen Vertrags-partner nachweislich auf rechtmäßige Weise durch Dritte bekannt gegeben werden, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen;
    • infolge von Veröffentlichungen oder aus anderweitigem Grund Gemeingut der Fachwelt waren oder nach Kenntnisgabe wurden.
  4. Unbeschadet vorgenannter Bestimmungen ist jede Vertragspartei berechtigt, ihren gesetzlichen Auskunftspflichten auch hinsichtlich der ihr überlassenen Informationen nachzukommen.

15 Datenschutz und Fernmeldegeheimnis

  1. Sysware und der Kunde verpflichten sich, die jeweils gültigen Datenschutzbestimmun-gen zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren.
  2. Der Kunde ist für die Einholung der erforderlichen Zustimmungserklärungen seiner Vertragspartner selbst verantwortlich. Soweit der Kunde selbst oder mit Hilfe von sysware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, verpflichtet er sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und stellt im Falle eines Verstoßes sysware von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
  3. Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich allein verantwortlich für die eingegebenen Daten. Sysware kontrolliert die eingegebenen Daten nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit. Eine solche Kontrolle obliegt allein dem Kunden.
  4. Der Kunde ist als verantwortliche Stelle für die Wahrung der Betroffenenrechte ver-antwortlich. Betroffenenrechte sind daher gegenüber dem Kunden wahrzunehmen. sysware wird den Kunden bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen, sofern der Kunde sysware hierzu schriftlich auffordert und der Kunde sysware die durch die Unterstützung entstandenen Kosten erstattet.
  5. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten der Softwareanwendung, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten des Produkts zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs des Anbieters mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs des Produkts nach diesem Vertrag, außer der Anbieter legt regelmäßig geeignete Testate unabhängiger Dritter oder des internen Datenschutzbeauftragten vor. Der Kunde verpflichtet sich, die eigenen Kosten sowie die Kosten von sysware, die im Zuge der Durchführung der Kontrolle entstehen, zu tragen.

16 Support

  1. Sysware erbringt für die berechtigten Nutzer des Kunden während ihrer Geschäftszeiten einen kostenfreien Support (Standard) per E-Mail. Anfragen werden in der Regel innerhalb von zwei Werktagen beantwortet.
  2. Sysware erbringt für die Administratoren des Softwaresystems während ihrer Geschäftszeiten einen kostenfreien Support (Standard) per E-Mail und Telefon. Anfragen werden in der Regel innerhalb von einem Werktag beantwortet.
  3. Der Kunde kann weitere Supportleistungen buchen.

17 Browsersupport

  1. Unterstützt werden die folgenden Browser:
    Aktuelle Versionen von Chrome, Firefox, Safari.
    Internet Explorer Version 10 and 11 under Microsoft Windows Version Vista and later until the end of support by the manufacturer of the respective browser.

18 Kostenfreier Testzugang

  1. Sysware räumt Kunden einmalig einen zeitlich begrenzten kostenfreien Testzugang ein, um die Eigenschaften und Funktionen der Software auszuprobieren.
  2. Sysware behält sich das Recht vor, den Testzugang ohne Angabe von Gründen zu ändern oder aufzuheben.
  3. Die Software wird entsprechend dem aktuellen Entwicklungsstand ohne Supportanspruch und Gewährleistung bereitgestellt.

19 Öffentlichkeit

  1. Der Kunde stimmt zu, dass sysware den Namen und die Markenkennzeichen des Kunden in eine Liste mit Comovee-Kunden im Internet oder zu Werbezwecken aufnehmen darf. Der Kunde stimmt auch zu, dass sysware mündlich auf den Kunden als Kunde der Produkte oder Dienste von sysware verweisen darf, die dieser Vereinbarung unterliegen.
  2. Der Kunde kann das Recht von sysware zur Verwendung ihrer Markenkennzeichen laut dieser Vereinbarung durch schriftliche Benachrichtigung mit einem angemessenen Zeitraum für die Einstellung der Verwendung widerrufen.

20 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Vertragssprachen

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz von sysware.
  3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten und Verfahrensarten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich seiner Wirksamkeit, ist Düsseldorf (Deutschland), auch dann, wenn der Kunde keinen festen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
  4. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

21 Schlussbestimmungen

  1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen davon unberührt.
  3. Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Textformbedürfnisses.
  4. Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.5 können die Vertragspartner Rechte und Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners auf einen Dritten übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
  5. Als Werktage gelten alle Tage von Montag bis Freitag.
  6. Geschäftszeiten sind Montag-Freitag, 9.00 bis 17.00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Ausgenommen sind bundeseinheitliche Feiertage und Feiertage des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Stand: 16.02.2015 (1.6)